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AGB |
| §1 Allgemeines |
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(1) Folgende Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die mit der Firma L. A. Internet Promotions, Frühlingstr.31, 83607 Holzkirchen (nachfolgenden kurz L. A. Internet Promotions genannt) abgeschlossen werden.
(2) Die AGB gelten spätestens bei der Nutzung unseres Service als angenommen.
(3) Abweichungen sind nur rechtsgültig, wenn diese von L. A. Internet Promotions schriftlich bestätigt wurden.
(4) L. A. Internet Promotions hat jederzeit das Recht, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
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| §2 Angebote / Preise |
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(1) Die Angebote sind freibleibend.
(2) Die Preise sind freibleibend.
(3) Besondere Abmachungen werden erst bei einer schriftlichen Bestätigung von L. A. Internet Promotions gültig.
(4) Preise können mit einer Vorankündigung von 6 Tagen geändert werden.
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| §3 Vertrag |
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(1) Ein Vertrag kommt mit der Unterzeichnung eines Kundenantrages oder eines Kundenvertrages zustande.
(2) L. A. Internet Promotions kann den Vertragsabschluß von einer schriftlichen Vollmacht einer Bank oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
(3) L. A. Internet Promotions kann den Vertrag, bei Verstoß gegen die AGB mit sofortiger Wirkung kündigen und sämtliche Dienstleistungen sperren.
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| §4 Kündigung |
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(1) Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Vertragspartnern (L. A. Internet Promotions - Kunde) jederzeit mit einer 21tägigen Frist zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Die Kündigung muß schriftlich erfolgen.
(3) Bei einem Account, der die jährliche Gebühr beinhaltet, muß bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe NIC) vollständig bezahlt werden.
(4) Anteilige Kosten können nicht rückerstattet werden.
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| §5 Zahlungsbedingungen |
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(1) Monatliche Entgelte sind mit dem Beginn der betriebsfähigen Bereitstellung des Dienstes anteilsmäßig für den Rest des Monats zu zahlen.
(2) Die Zahlung erfolgt jeweils für ein Monat/Jahr im Voraus.
(3) Für Kunden die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, kann L. A. Internet Promotions eine Bearbeitungsgebühr von 10,-- € erheben.
(4) Für Kunden die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, muß der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unseren Konto gutgeschrieben sein.
(5) Bei Zahlungsverzug hat L. A. Internet Promotions das Recht die Dienstleistungen zu sperren. Der Kunde bleibt hier verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu zahlen.
(6) Bei Zahlungsverzug hat L. A. Internet Promotions das Recht, die banküblichen Zinsen zu verrechnen
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| §6 Umfang der Dienstleistungen |
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(1) Voraussetzung für die Dienstleistungen von L. A. Internet Promotions ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
(2) Die IP-Nummern bleiben im Besitz von L. A. Internet Promotions und dürfen jederzeit verändert werden.
(3) L. A. Internet Promotions ermöglicht den Zugang zu der bestehenden Infrastruktur des Internet. Der Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste.
(4) Werden von L. A. Internet Promotions kostenlose Dienste oder Leistungen erbracht, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden.
(5) L. A. Internet Promotions ist nicht für die Datensicherheit der auf den Account gespeicherten Dateien verantwortlich.
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| §7 Pflichten des Kunden |
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(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste, die von L. A. Internet Promotions bereitgestellt werden, sachgerecht zu nutzen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Entgelte fristgerecht zu zahlen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste die L. A. Internet Promotions zur Verfügung stellt, nicht mißbräuchlich zu nutzen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen Sitte und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu verstoßen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich den anerkannten Grundsätze der Datensicherheit Rechnung zu tragen.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, L. A. Internet Promotions unverzüglich erkennbare Schäden oder Mängel zu melden.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mallingsaktionen) via electonic Mail zu übermitteln.
(9) Der Kunde verpflichtet sich, die Daten über Login, Paßwort und IP-Nummer gegenüber Dritten zu schützen und diese vertraulich zu behandeln.
(10) Der Kunde ist für die Datensicherheit der Dateien auf dem Account verantwortlich (§6-5)
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| §8 Gewährleistung / Garantie / Haftung |
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(1) Für die Zuteilung des jeweiligen Domainnamen ist jegliche Haftung und Gewährleistung seitens L. A. Internet Promotions ausgeschlossen. (Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch L. A. Internet Promotions bestätigt ist)
(2) L. A. Internet Promotions übernimmt keine Garantie, daß der Account für bestimmte Dienste geeignet ist.
(3) L. A. Internet Promotions übernimmt keine Garantie, daß der Account für bestimmte Software geeignet ist.
(4) L. A. Internet Promotions übernimmt keine Garantie für die permanente Verfügbarkeit des Accounts.
(5) L. A. Internet Promotions übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account verursacht wurden.
(6) L. A. Internet Promotions übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die infolge höherer Gewalt oder infolge Arbeitskämpfen entstehen.
(7) L. A. Internet Promotions übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Inanspruchnahme von Diensten die L. A. Internet Promotions erbringt, entstehen.
(8) L. A. Internet Promotions übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch L. A. Internet Promotions entstehen.
(9) L. A. Internet Promotions übernimmt keine Haftung für Störungen innerhalb des Internet.
(10) Der Kunde haftet für alle Schäden, Folgeschäden, Folgen und Nachteile, die L. A. Internet Promotions oder auch Dritten durch mißbräuchliche oder unsachgemäße oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von L. A. Internet Promotions entstehen.
(11) Der Kunde haftet für alle Schäden, Folgeschäden, Folgen und Nachteile, die dadurch entstehen, daß er seinen Obliegenheiten nicht nachkommt.
(12) Der Kunde haftet für den Mißbrauch, der durch die unberechtigte Nutzung des Paßwortes resultieren.
(13) Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 250,-- € beschränkt
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| § 9 Veröffentliche Inhalte |
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(1) Die veröffentlichten Inhalte dürfen nicht gegen die Gesetze, gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen.
(2) Die veröffentlichten Inhalte dürfen nicht gegen die Sitte und Moral der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen.
(3) Die veröffentlichten Inhalte dürfen keine Patent-, Warenzeichen-, Copyrightrechte oder anderer Rechte Dritter verletzen.
(4) Die veröffentlichten Inhalte dürfen keine erotischen Bilder enthalten.
(5) Der Kunde stellt L. A. Internet Promotions von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Seiten auf einem Account von L. A. Internet Promotions frei.
(6) Bannertauschsysteme, Clipart- und Downloadarchive, eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots werden nur nach eine schriftliche Genehmigung von L. A. Internet Promotions geduldet.
(7) Die Filequota beträgt 1500, kann jedoch erhöht werden.
(8) Das monatliche Datentransfervolumen beträgt 0,5 GB, falls nicht anders in der Artikelbeschreibung beschrieben.
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| § 10 Datenschutz |
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(1) Informationen die L. A. Internet Promotions unterbreitet werden gelten als nicht vertraulich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich die Daten über Login, Paßwort und IP-Nummer gegenüber Dritten zu schützen.
(3) Wenn sich L. A. Internet Promotions zur Erbringung von Diensten Dritte bedient, ist L. A. Internet Promotions berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen.
(4) Soweit der Kunde nicht schriftlich widerspricht, darf L. A. Internet Promotions unter Berücksichtigung international anerkannten Normen, Informationen über ihn Dritten zugänglich machen.
(5) Hiermit unterrichtet L. A. Internet Promotions seinen Vertragspartner gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetztes, daß die Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und zur maschinellen Verarbeitung für die Aufgaben, die durch den Vertrag entstehen, weiterverwendet werden.
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| § 11 Anwendbares Recht |
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftliche Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
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